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28.08.2020

Kommunalwahlen 2020 - Ruhrparlament


Quelle: RVR/Wiciok

1. Welche Aufgaben hat das Ruhr-Parlament? Was kann es entscheiden?

In NRW gibt es neben dem Landtag auch das Ruhr-Parlament. Das ist die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Hier sind alle Städte und Kreise zusammengeschlossen, die Mitglied im Regionalverband Ruhr sind. Am 13. September 2020 wird das Ruhr-Parlament zum ersten Mal direkt von den Einwohner/innen des Ruhrgebiets gewählt. Das Ruhr-Parlament kümmert sich um alle Themen, die in der Metropolregion Ruhr wichtig sind. Es verfolgt das Interesse, dass sich die Metropole-Ruhr gut entwickelt. Deshalb wird in diesem Parlament über viele wichtige Dinge entschieden. Die Verwaltung vom Regionalverband Ruhr kümmert sich anschließend um die Umsetzung dieser Beschlüsse.

2. Welche Themen kommen dort zur Sprache?

Es wird über viele wichtige Themen im Ruhr-Parlament gesprochen. Vor allem die Themen Natur und Umwelt, Verkehr, Lernen und Forschen, Kultur, Urlaub und Freizeit, Wirtschaft und Wohnen sind die wichtigsten Schwerpunkte des Parlaments.

3. Wer entscheidet über die Tagesordnungen?

Der Vorsitzende setzt nach Beratung mit der Regionaldirektorin die Tagesordnung fest. Außerdem kann die Verbandsversammlung die Tagesordnung ändern oder durch Aufnahme zusätzlicher Themen ergänzen. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung können von mindestens einem Fünftel der Mitglieder, einer Fraktion oder von der Regionaldirektorin gestellt werden. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung zu stellen.

4. Wie läuft eine Abstimmung ab?

Damit die Verbandsversammlung beschlussfähig ist, müssen alle Delegierten rechtzeitig eingeladen und mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend sein. Ein Beschluss wird gefasst, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Beschluss stimmen.

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