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18.05.2020

Extremisten wollen Corona-Proteste für sich nutzen

Tausende haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.


Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Extremisten die Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen für sich zu nutzen. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Auch Politiker warnten vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte schnell zu handeln, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern könnten. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“ Zugleich unterstrich der Minister, dass jeder in Deutschland das Recht habe zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen.

Haldenwang sagte, was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen: „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“

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Quelle: MIGAZIN, www.migazin.de


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