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17.01.2012

Land NRW startet Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett hat heute (17.01.2012) einer entsprechenden Initiative des Justizministers Thomas Kutschaty zugestimmt.


Thomas Kutschaty

„Hasskriminalität muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.“ erklärte Justizminister Thomas Kutschaty. „Mit dieser Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein länderübergreifendes Signal. Wir wollen und dürfen solche Taten nicht dulden.“

 

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Kategorie: NRW, Politik, Recht NRWPolitikRecht