Zehntausende Geduldete beantragen den Chancenaufenthalt
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Vor einem halben Jahr trat das "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft: Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, bekommen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Wozu hat das Gesetz bislang geführt? Wie viele Geduldete haben den "Probe-Aufenthaltstitel" schon bekommen?
Seit Jahresanfang haben mindestens 49.000 Menschen in Deutschland das neue "Chancenaufenthaltsrecht" beantragt. Davon wurden bisher rund 17.000 Anträge bewilligt und rund 2.100 Anträge abgelehnt, wie eine Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Bundesländern ergab. Nach Ansicht von Anwält*innen hängt die Inanspruchnahme des neuen Rechts auch davon ab, wie die zuständigen Behörden in den jeweiligen Bundesländern darüber informieren.
Das Chancenaufenthaltsgesetz ist seit dem 31. Dezember 2022 in Kraft: Geduldete, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre oder länger in Deutschland lebten, sollen gemeinsam mit ihren Angehörigen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" bekommen. Innerhalb von 18 Monaten können sie versuchen, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Schaffen sie das nicht, fallen die Betroffenen in die Duldung zurück.
Um das Chancenaufenthaltsrecht, also den "Aufenthalt auf Probe" zu bekommen, sind drei Voraussetzungen nötig: Die Person muss mindestens fünf Jahre in Deutschland geduldet sein, darf keine Straftaten begangen und nicht absichtlich über ihre Identität getäuscht haben (§ 104c Aufenthaltsgesetz). Insgesamt gibt es laut Ausländerzentralregister rund 137.000 Geduldete, die zum Stichtag länger als fünf Jahre in Deutschland lebten. Mehr als jede*r Dritte (35,5 Prozent) hat demnach schon einen Antrag gestellt.
Wie viele Personen haben bereits den Chancenaufenthalt bekommen?
In mehreren Bundesländern haben schon mehr als die Hälfte der potenziell Berechtigten (Geduldete mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren) einen Antrag gestellt: In Berlin sind es etwa 59 Prozent, in Bayern 58 Prozent, in Sachsen 55 Prozent und in Sachsen-Anhalt 51 Prozent. In Nordrhein-Westfalen, wo die meisten Geduldeten mit entsprechender Aufenthaltsdauer leben (38.460 Personen), hat bisher etwa jede*r Dritte einen Antrag gestellt. Die tatsächliche Zahl der Anträge und Bewilligungen dürfte höher liegen, da nicht alle Bundesländer Daten aus dem aktuellen Monat vorlegen konnten.
Etwa 2.100 Anträge auf das Chancenaufenthaltsrecht wurden bisher abgelehnt – in Nordrhein-Westfalen waren es knapp vier Prozent der Anträge, in Niedersachsen rund sechs Prozent und in Bayern sieben Prozent. Als häufige Gründe für die Ablehnung nannten die Länder, dass die Antragsteller*innen keine durchgehende fünfjährige Voraufenthaltszeit vorweisen konnten. Weitere Gründe waren, dass sie wegen Straftaten verurteilt worden waren oder falsche Angaben über ihre Identität gemacht hatten.
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